AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

USE & EAT GmbH

§ 1 Geltungsbereich 

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der use&eat GmbH, Schulstrasse 7, 93093 Donaustauf, Geschäftsführer: Christian Zippel, Handelsregister: HRB 16983 Registergericht: Amtsgericht Regensburg (nachstehend: „Verkäuferin“), betreffend den Onlineshop www.knusperhalm.de und alle zur Domain gehörenden Sub-Domains. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, die Verkäuferin hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen der Verkäuferin und den Kunden haben stets Vorrang.

(2) Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(3) Die Vertragssprachen ist deutsch.

(4) Ausschlaggebend für den Gerichtsstand ist der Sitz der Verkäuferin, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(5) Wir liefern in die gesamte EU.

§ 2 Vertragsinhalte und Vertragsschluss

(1) Der Verkäufer bietet den Kunden im Onlineshop www.knusperhalm.de neue Waren, vor allem Nahrungsmittel, zum Kauf an.

(2) Beim Einkauf im Online-Shop kommt ein Kaufvertrag durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch den Verkäufer zustande. Preisauszeichnungen im Online-Shop stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Der Kunde erhält von der Verkäuferin eine automatisch generierte Bestellbestätigung. Die Bestellbestätigung ist keine Annahme des Angebots. Sie zeigt dem Kunden lediglich an, dass das Angebot bei der Verkäuferin eingegangen ist. 

Die Verkäuferin nimmt das Angebot an, indem sie dem Kunden eine Vertragsbestätigung (per E-Mail oder Briefpost) übermittelt. Ferner kann eine stillschweigende Annahme durch Übergabe bzw. Lieferung der Ware an den Kunden erfolgen. Die Annahme kann innerhalb von 2 Wochen nach Zugang des Angebots erfolgen. Der Kunde hat außerdem die Möglichkeit, telefonisch oder per E-Mail oder Brief bei der Verkäuferin wegen eines bestimmten Artikels anzufragen. Nach Erhalt einer solchen Anfrage unterbreitet die Verkäuferin dem Kunden ein entsprechendes Angebot per E-Mail oder Brief. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Kunde dieses Angebot annimmt. 

(3) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit auf der Internetseite der Verkäuferin einsehen werden. Die Bestelldaten werden per E-Mail an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung können die Bestelldaten über das Kundenkonto weiterhin eingesehen werden. 

(4) Der Kunde kann aus dem Sortiment der Verkäuferin Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten. 

Über die Schaltfläche „Bestellung zahlungspflichtig aufgeben“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion „zurück“ zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet. (5) Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in Textform zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich. 

§ 3 Registrierung 

(1) Bestellungen von Kunden setzt eine Registrierung als Kunde voraus. Die Registrierung begründet weder für die Verkäuferin eine Verpflichtung, eine Bestellung anzunehmen, noch für den Kunden Bestellungen aufgeben zu müssen oder das Angebot auf Abschluss eines Warenkaufs anzunehmen. Die Registrierung kann jederzeit durch Erklärung gegenüber der Verkäuferin beendet werden. 

(2) Anmeldeberechtigt sind volljährige und unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen. Die während des Anmeldevorgangs vom erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen vollständig und korrekt angegeben werden. 

(3) Nach Angabe aller erfragten Daten werden diese von uns auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus unserer Sicht korrekt und bestehen keine sonstigen Bedenken, schaltet wir die beantragte Registrierung frei und benachrichtigt den Kunden hiervon per E-Mail. 

(4) Im Verlauf des Anmeldevorgangs wird der Kunde gebeten ein Passwort anzugeben. Mittels dieses Passworts, sowie der angegebenen E-Mail-Adresse kann sich der Kunde in das Kundenkonto auf der Internetseite einloggen. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt. 

(5) Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten, einschließlich des Passworts, geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. 

(6) Es liegt weiter in der Verantwortung des Kunden, sicherzustellen, dass der Zugang zum Kundenkonto und die Nutzung der auf www.knuperhalm.de zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den Kunden erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Kunde verpflichtete, uns hierüber unverzüglich zu informieren. 

§ 4 Preise, Versandkosten, Umsatzsteuer und Zahlung

(1) Bei Bestellungen über den Onlineshop gelten die dort angegebenen Preise. Sämtliche Preise beinhalten die Umsatzsteuer.

(2) Die Preise verstehen sich zzgl. Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vor Abgabe der Bestellung bekannt gegeben werden. Die Höhe der Versandkosten hängt vom Gewicht und den Abmaßen der Ware ab sowie vom gewünschten Ziel: siehe www. /.....de 

Die Verkäuferin liefert nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.

(3) Die Belieferung der Kunden durch die die Verkäuferin erfolgt nach Wunsch des Kunden gegen folgende Zahlungsmethoden: Vorkasse (durch Überweisung, per Paypal, Kreditkartenzahlung,, Sofort by klarna, Sofortüberweisung; Giropay) Überweisung 

Wählt der Kunde Vorkasse per Überweisung, so ist die Zahlung spätestens 7 Kalendertage nach Vertragsschluss fällig. Die Verkäuferin legt die gewünschte Ware während der Dauer der Zahlungsfrist für den Kunden zurück. Es obliegt dem Kunden, seine Zahlung so rechtzeitig zu bewirken, dass sie beim Anbieter innerhalb der Frist eingeht. Die Verkäuferin behält sich das Recht vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verkaufen, wenn die Zahlung bis Ablauf der Frist nicht eingegangen ist. Eine nach Rücktritt eingehende Zahlung des Kunden wird dem Kunden erstattet. Sofort by klarna 

Nach Abgabe der Bestellung wird der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters Sofort GmbH weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Sofort bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an die Verkäuferin bestätigen. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von Sofort durchgeführt und das Konto des Kunden belastet. 

Sofortüberweisung 

Sollte der Kunde die Zahlungsart Sofortüberweisung gewählt haben, wird er nach Klicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ von unserem Zahlungsdienstleister auf die Webseite des Online-Zahlungsanbieters Klarna (Sofort) weitergeleitet. Dort kann der Kunde mittels Online-Banking-Verfahren über seinen persönlichen Online-Banking-Zugang und die Eingabe von PIN und TAN bequem bezahlen. Nach Abgabe der Bestellung im Online-Shop fordert die Verkäuferin Klarna (Sofort) somit zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. 

PayPal 

Im Bestellprozess wird er Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss dieser dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an die Verkäuferin bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordert die Verkäuferin PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang. 

Giropay 

Nach Abgabe der Bestellung wird der Kunde auf die Webseite seiner Bank weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Giropay bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an die Verkäuferin bestätigen. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach durchgeführt und das Konto des Kunden belastet. 

(4) Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der Verkäufer Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und / oder vom Vertrag zurücktreten. (5) Der Verkäufer stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht. 

§ 5 Lieferung und Gefahrübergang

 

(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager des Verkäufers.

(2) Die Verfügbarkeit der einzelnen Waren ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. Am Lager vorhandene Ware versendet der Verkäufer, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, innerhalb von 5 Werktagen nach Anweisung der Zahlung (bei Vorkasse durch Überweisung: innerhalb von 5 Werktagen nach Zahlungseingang). Ist bei einem Verkauf über den Online-Shop die Ware als nicht vorrätig gekennzeichnet, so bemüht sich der Verkäufer um eine schnellstmögliche Lieferung. Angaben des Verkäufers zur Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin vom Verkäufer verbindlich zugesagt wurde.

(3) Der Verkäufer behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn der Verkäufer das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Der Verkäufer hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie Versandkosten erstatten.

(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über. 

§ 6 Eigentumsvorbehalt 

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. 

(2) Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur dann berechtigt, wenn er dem Verkäufer hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Käufers stehen, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. 

Zur Einbeziehung dieser Forderung ist der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich der Verkäufer die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer kann verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörenden Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. 

§ 7 Zurückbehaltungsrecht

 

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 

§ 8 Haftung für Sach- und Rechtsmängel

 

(1) Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB. (2) Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegen den Verkäufer.

(3) Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren bei neuen Sachen zu rügen. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Sachen ein Jahr. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, und nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind.

(4) Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist der Verkäufer zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 

(5) Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop. 

(6) Kundendienst: Der Kunde erreicht den Kundendienst der Verkäuferin für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen unter der Telefonnummer 49 (0) 9403 950033 sowie per E-Mail unter kontakt@knusperhalm.de

(7) Weil unsere Produkte keine Massenartikel sind, können leichte Abweichungen von den Abbildungen und -angaben vorkommen.  

 

§ 9 Transportschäden 

(1) Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamiert der Kunde solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nimmt bitte unverzüglich Kontakt zur Verkäuferin auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere der Gewährleistungsrechte des Kunden, keinerlei Konsequenzen. Der Kunde hilft der Verkäuferin aber, ihre eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. 

(2) Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Kunden über, sobald er die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlässt der Kunde die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls die Verkäuferin einen Mangel arglistig verschwiegen hat. 

§ 10 Haftungsausschluss

 

(1) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Verkäufer unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Verkäufer nicht.

(2) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3) Ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. (

4) Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.  

 

§ 11 Endbestimmung 

Sollte eine Regelung des geschlossenen Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Regelung tritt die gesetzliche Regelung bzw. bei Fehlen einer gesetzlichen Regelung diejenige wirksame und durchführbare Regelung, die die Parteien in Kenntnis der Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit redlicherweise vereinbart hätten. Dasselbe gilt im Fall einer Regelungslücke.